Abstimmungsparolen zur Gemeindeversammlung vom 30.11.2026
Die SVP Stäfa hat an ihrer Versammlung vom 10.11. die folgenden Parolen beschlossen:
Der Budgetvorschlag des Gemeinderats wurde kritisch diskutiert, wird im Ergebnis aber zur Annahme empfohlen. Dass der Gemeinderat die Gemeindefinanzen ausschliesslich durch Mehreinnahmen wieder ins Gleichgewicht bringen möchte, kann die SVP nicht nachvollziehen – wo doch der gemeindeeigene Finanzplan 2025 – 2029 eine kritische Aufgabenüberprüfung empfiehlt. Das passiert, wenn die SVP im Gemeinderat nicht vertreten ist: der Gemeindehaushalt wächst ungebremst weiter.
Die SVP anerkennt den gestiegenen Finanzbedarf aufgrund der hinausgeschobenen Investitionen, die nun realisiert werden müssen. Umso mehr soll der Gemeinderat die Kosten kritisch überprüfen. Deshalb unterstützt die SVP die Empfehlung der Rechnungsprüfungskommission RPK, den Steuerfuss auf 86% zu erhöhen (statt auf 88% wie es der Gemeinderat beantragt).
Die Einzelinitiative für eine Machbarkeitsstudie eines gemeindeeigenen Stromspeichers vermochte die SVP nicht zu überzeugen. Der Zeitpunkt erscheint der Partei als ungünstig, zumal im Bereich der Energiespeichertechnologien aktuell intensiv geforscht wird. Es besteht das Risiko, verfrüht in ein Projekt zu investieren und dadurch den technologisch günstigen Zeitpunkt zu verpassen. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde bereits jetzt auf eine Viertelmilliarde Franken an Investitionen blickt in den nächsten zehn Jahren und aufgrund der angespannten Finanzlage priorisieren muss. Für zusätzliche Investitionen sieht die SVP keinen Platz.
SVP Stäfa