Die schweizerische Neutralität: ein Glücksfall der Geschichte

Am 12. Mai lud die SVP Stäfa zum Gespräch mit David Vogelsanger ein. Er ist promovierter Historiker, ehemaliger IKRK-Delegierter, Botschafter und Rechtsoffizier im Armeestab. Bis vor kurzem präsidierte er auch die SVP des Bezirks Affoltern. Mit der Neutralität hat er sich während seines ganzen Arbeitslebens beschäftigt und ist von ihrem Wert überzeugt. Deshalb gehört er auch zu den Initianten der Neutralitätsinitiative, die noch in diesem Jahr zur Abstimmung von Volk und Ständen kommen wird.

Unter dem Druck von USA und EU hat die Schweiz vor vier Jahren Sanktionen gegen Russland ergriffen und damit ihre ständige Neutralität relativiert. Die Initiative will dem Bundesrat klare Leitplanken setzen, um solche Sündenfälle in Zukunft zu verunmöglichen.

Für das Gespräch kamen rund 30 SVP-Mitglieder, Gäste und Interessenten im Restaurant Sunshine Hill ob Stäfa zusammen. Das Säli war voll, und auf das Referat folgte eine lebhafte Diskussion. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse zusammen:

Die Schweizer Neutralität entstand nicht plötzlich, sondern entwickelte sich über viele Jahrhunderte. Ein Schlüsselereignis war die Schlacht von Marignano bei Mailand von 1515. Dort verloren die Eidgenossen gegen Frankreich und Venedig. Schätzungen sprechen von etwa 10’000 gefallenen Schweizern an zwei Tagen. Diese grösste Katastrophe unserer gesamten Geschichte führte dazu, dass die Eidgenossen ihre Grossmachtträume aufgaben und „Stille sitzen“ zur Devise machten. Allerdings gingen die verhängnisvollen Solddienste noch über dreihundert Jahre weiter.

Hundert Jahre nach Marignano wurde die Eidgenossenschaft auch vom Dreissigjährigen Krieg (1618-1648) tangiert, am schlimmsten im damals noch „zugewandten Ort“ der drei Bünde. Die Lehren aus diesem Krieg waren die endgültige Lösung vom Reich im Westfälischen Frieden und der erste Aufbau einer gemeinsamen eidgenössischen Verteidigung (Wiler Defensionale), beide am Ende des europäischen Kriegs. Das ist der Beginn der ständigen und bewaffneten Neutralität mit dem Ziel, den Krieg von unserem Land fernzuhalten.

Trotzdem wurde die Schweiz während der Feldzüge Napoleons nicht nur vom Krieg tangiert, sondern zum ersten und einzigen Mal von einer fremden Macht besetzt. Nach den französischen Kriegen erreichte der grosse Genfer Diplomat Charles Pictet de Rochemont die Anerkennung der ständigen und bewaffneten schweizerischen Neutralität als im Interesse der Länder Europas liegend. Es wird immer wieder kolportiert, die Neutralität sei uns am Wiener Kongress 1815 „aufgezwungen“ worden. Das ist kompletter Unsinn! Pictet musste hart um diese Anerkennung kämpfen, und ohne tatkräftige russische Unterstützung hätte er sie kaum erreicht.Das Argument überwog, es sei in aller Interesse, dass die Alpenpässe von einem neutralen Land kontrolliert werden, das mit einer eigenen glaubwürdigen Verteidigung dafür sorgt, dass diese nicht in die Hände potentieller Gegner fallen.

Diese nun anerkannte Neutralität hat es seit über zweihundert Jahren verhindert, dass unser Land in europäische Kriege hineingezogen wurde, ganz besonders 1870, 1914 und 1939. Es mussten aber immer wieder Kompromisse wirtschaftlicher Art eingegangen werden, um auch im Krieg die Landesversorgung sicherzustellen, ganz besonders 1941-1944, als das Land von Nazideutschland und dem faschistischen Italien umzingelt war. Die Neutralität, und das wurde von Votanten in der Diskussion besonders betont, war aber auch die Grundlage für die humanitäre Tätigkeit und die Guten Dienste zugunsten von Dutzenden von Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhielten. Hundertausende von Soldaten kriegführender Länder wurden 1871 und während beider Weltkriege in der Schweiz interniert, Flüchtlinge aufgenommen, auch sehr viele Juden, andere leider zurückgewiesen, sofort nach Kriegsende Hilfsaktionen für die notleidende Bevölkerung in den besiegten Ländern Deutschland, Italien und Österreich lanciert. Parallel dazu dauert bis heute die Tätigkeit auf der ganzen Welt des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einer schweizerischen Organisation auf der Grundlage der Neutralität.

Die schweizerische Neutralität war immer eine ständige, denn sie gilt in allen Konflikten. Auch die USA waren 1914-1917 und 1939-1941 neutral, aber das war eine Neutralität, die jederzeit aufgehoben werden konnte. Und die schweizerische Neutralität ist nur glaubwürdig, wenn sie mit einer starken und modernen Armee kombiniert ist. Belgien war 1914 neutral, wurde aber von Deutschland sofort überrannt, weil es sich nicht verteidigen konnte.

Unsere Neutralität war nie völlig starr, folgte aber immer klaren Richtlinien und dem internationalen Recht. Dadurch diente sie sowohl der Sicherheit der Schweiz als auch der Stabilität in Europa. Mit der Neutralitätsinitiative wollen wir in der Verfassung klare Leitplanken setzen: die Schweiz ist immerwährend und bewaffnet neutral.