Medienmitteilung der SVP Stäfa: Mitte-Links entgleisen die Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit grosser Sorge nimmt die SVP Stäfa die MM der Gemeinde zur Kenntnis, mit der sie das beantragte Budget und Steuerfuss 2027 zu Händen der Gemeindeversammlung vom 30. November 2026 ankündet.

Den beleuchtenden Bericht und das Budget hält die Gemeinde unter Verschluss, die Bürgerinnen und Bürger können sich erst gegen Monatsende richtig informieren. Was aber schon jetzt auffällt: Für 2026 wurde ein Aufwand von 176 Mio. budgetiert. Kein Wort wird nun in der Finanzvorlage 2027 über die aktuelle Hochrechnung für 2026 verloren. Was hat der Gemeinderat zu verbergen? Auf 2026 hin wurde der Steuerfuss gegen den Widerstand der SVP um 5 Prozentpunkte erhöht. Die SVP verlangte eine rigorose Aufgabenüberprüfung und endlich eine korrekte Bewirtschaftung des Finanzvermögens. Die Gemeinde erwirtschaftet aktuell mit ihrem Immobilienportfolio einen jährlichen Verlust von über CHF 500’000 Franken, was nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts und kantonalen Verwaltungsgerichts gesetzeswidrig ist.

Vor einem Jahr versprach der Gemeinderat: «der Finanzhaushalt der Gemeinde (muss) in den nächsten Jahren sehr sorgfältig bewirtschaftet werden. Eine ständige Aufgabe aller Verantwortlichen wird sein, das jährliche Budget auf weitere, vor allem kurz- und mittelfristige Einsparmöglichkeiten zu untersuchen». Die vom Gemeinderat eingesetzte Finanzberatungsfirma empfahl fünf Sparmassnahmen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen. Im Budget 2027 will der Gemeinderat nun die Kosten um 3,4 Mio. Franken senken, die Steuerzahler aber um 4,8 Mio. Franken stärker zur Kasse bitten. Der Gemeindehaushalt ist in den letzten fünf Jahren von 125 Mio auf 176 Mio. um rekordverdächtige 38% gestiegen. Die Gemeinde hat ein Ausgaben-, nicht ein Einnahmenproblem.

Der Gemeinderat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, wenn er nun pauschal substanzielle Einsparungen mit «spürbarem Leistungsabbau» verknüpft. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren über ihren Verhältnissen gelebt und Provisorien errichtet statt überfällige Investitionen zu tätigen. Die SVP verlangt vom Gemeinderat endlich konkrete substanzielle Sparmassnahmen.

Freundliche Grüsse

L. Bubb