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Gemeindeversammlung

05.12.2011

Ort: Stäfa, Gemeindesaal Obstgarten

SVP lehnt zu teuren Bushof und Steuererhöhung ab (Bericht in der Zürichseezeitung)

An ihrer Mitgliederversammlung befand die SVP Stäfa über die Anträge des Gemeinderats z.Hd. der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember.
Am meisten zu reden gab dabei der Projektierungskredit von 1'180'000 Franken für den Bushof. Schon die erste Bauetappe soll zwischen 13 bis 15 Millionen verschlingen, für die Fertigstellung rechnet man mit insgesamt 15 bis 20 Millionen. Die Ortspartei ist zwar für einen neuen Bushof, doch dieser darf nicht doppelt soviel kosten wie vergleichbare Projekte in anderen Gemeinden. Um zu sparen schlägt sie statt den mit 6 Millionen äusserst teuren, und für Bahnkunden sehr unpraktischen, weil viel zu langen Rampen günstigere Treppen und Lifte vor, wie sie sich bei der neuen Glatttalbahn, im Stadelhofen, Hardbrücke und vielen anderen Bahnhöfen bestens bewähren.

An der Info-Veranstaltung gab sogar Gemeindepräsident Karl Rahm zu, man sei über die enorm hohen Kosten sehr erstaunt gewesen.

Die SVP empfiehlt daher einstimmig, den Projektierungskredit zurückzuweisen und den Gemeinderat stattdessen zu beauftragen, ein vernünftiges und vor allem bezahlbares Projekt vorzulegen.

Die Hälfte muss genügen!


Nein zur Steuererhöhung

Die Gemeinde Stäfa hat, und dies gab Finanzvorstand Simon Hämmerli auch offen zu, in den letzten Jahren "über ihre Verhältnisse" gelebt und investiert.
Das jüngste Beispiel ist ganz aktuell der geplante Bushof. Statt nun aber endlich vernüftig zu Haushalten, will man nun lieber einfach die Steuern erhöhen. Im Budget 2012 sind es 3%, es ist aber absehbar, dass weitere Erhöhungen folgen werden, wenn auf der Ausgabenseite nicht endlich wieder einmal vernünftig geplant wird. Aus diesem Grund lehnt die SVP eine Steuererhöhung mit nur einer Gegenstimme ab.

Die weiteren Geschäft finden jedoch durchwegs die Zustimmung der Ortspartei.